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Grundpfandrechte

Allgemeines

Grundpfandrechte dienen Geldinstituten als Sicherheiten für Darlehen. In der Praxis gibt es zwei Arten von Grundpfandrechten: Die Grundschuld und die Hypothek. Allerdings verwendet die Praxis der Geldinstitute heute fast ausschließlich die Grundschuld als Sicherungsmittel. Im folgenden wird deshalb nur die Grundschuld näher erläutert.

Grundschuldbestellung

Eine Grundschuld wird im Grundbuch als Belastung des beliehenen Grundstücks oder der beliehenen Eigentumswohnung eingetragen. Die Eintragung ist nur unter Mitwirkung eines Notars möglich, der entweder die Unterschrift der Eigentümer unter der Grundschuldbestellungsurkunde (Eintragungsbewilligung) beglaubigen muss oder, wenn eine Zwangsvollstreckungsunterwerfung verlangt wird, die Urkunde über die Bestellung eines Grundpfandrechts protokollieren und den Unterzeichner in besonderer Weise über die Bedeutung der Urkunde aufklären muss. Die Geldinstitute bestimmen dabei grundsätzlich den Umfang der geforderten Sicherheit.

Die im Grundbuch eingetragene Grundschuld gibt dem Geldinstitut eine Sicherheit in Höhe des eingetragenen Geldbetrags und der weiter eingetragenen Zinsen und Nebenleistungen. Sollte das gesicherte Darlehen nicht zurückbezahlt werden, kann das Geldinstitut die Zwangsversteigerung des belasteten Grundstücks bzw. der belasteten Wohnung betreiben und erhält dann aus dem Versteigerungserlös den auf die Grundschuld entfallenden Betrag.

Die Grundschuldbestellung muss, wie schon erwähnt, vom Notar dann protokolliert werden, wenn das Geldinstitut eine Grundschuld mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung verlangt. Die in der notariellen Urkunde aufzunehmende Unterwerfungserklärung des Eigentümers/Darlehensnehmers unter die sofortige Zwangsvollstreckung, ggf. verbunden mit einem Schuldanerkenntnis des Darlehensnehmers, verschafft dem Geldinstitut einen Vollstreckungstitel und wirkt wie das Urteil eines deutschen Gerichts: Der gesicherte Gläubiger kann bei Ausbleiben von Tilgungs- oder Zinsraten auf das geschuldete Darlehen mit der ihm erteilten vollstreckbaren Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde Pfändungen beantragen oder die Zwangsversteigerung des belasteten Objekts durch das zuständige Amtsgericht beantragen.

Sicherungszweck

Welche Darlehen durch eine Grundschuld gesichert werden, ergibt sich aus der sogenannten Zweckerklärung, die der Darlehensnehmer mit seinem Geldinstitut vereinbart; die Grundschuld selbst ist ein sogenanntes abstraktes Sicherungsmittel und verändert sich nicht durch Tilgungen auf das Darlehen.

Löschung der Grundschuld

Eine Grundschuld erlischt nach Darlehensrückzahlung nicht von selbst. Die Löschung muss ausdrücklich über einen Notar beantragt werden: Der Gläubiger der Grundschuld muss zunächst die Löschung in öffentlich-beglaubigter (notarieller) Form bewilligen; der Eigentümer des Grundstücks muss in ebenfalls öffentlich-beglaubigter (notarielle Unterschriftsbeglaubigung) Form der Löschung zustimmen und die Löschungsbewilligung des Gläubigers vorlegen. Der Notar wird dann diese Löschungserklärungen und die zur Löschung sonst noch erforderlichen Urkunden dem Grundbuchamt mit dem Antrag auf Löschung vorlegen.

Hinweis: Die vorstehende Darstellung ist sorgfältig erstellt und dient Ihrer allgemeinen Information. Sie kann eine rechtliche Einzelberatung nicht ersetzen. Deshalb erfolgt diese Darstellung freibleibend unter Ausschluss einer Haftung.

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