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Güterrecht und Ehevertrag

Zugewinngemeinschaft

Haben deutsche Ehegatten keinen notariellen Ehevertrag geschlossen, so gilt in ihrer Ehe der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Wie vor der Ehe bleibt das Vermögen des Mannes und das Vermögen der Frau getrennt. Grundsätzlich haftet kein Ehepartner für die Schulden des anderen, es sei denn, der andere Ehepartner hat eine Mitverpflichtung gegenüber einem Gläubiger unterschrieben, oder es handelt sich um Schulden aus Geschäften zur Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs. Jeder Ehegatte kann grundsätzlich nach freiem Belieben über sein Vermögen verfügen. Nur wenn er nahezu sein ganzes Vermögen veräußert, kann er das nur mit Zustimmung seines Ehepartners. Wenn deshalb beispielsweise ein Mann das ihm allein gehörende Hausgrundstück verkaufen will und das Hausgrundstück sein ganzes oder nahezu ganzes Vermögen darstellt, muss die Ehefrau dem Verkauf zustimmen; diese Zustimmung kann bereits im Kaufvertrag erklärt werden, da auch die Zustimmung der öffentlich-beglaubigten Form (notarielle Beurkundung oder Beglaubigung) nachgewiesen werden muss.

Mit der Scheidung der Ehe wird die Zugewinngemeinschaft beendet. In diesem Fall wird ermittelt, welcher Ehegatte während der Ehezeit durch eigene Arbeit oder Wertzuwachs den höheren Zugewinn erzielt hat. Zur Ermittlung des Zugewinns werden die Vermögenswerte der Ehegatten im Zeitpunkt der Eheschließung den Vermögenswerten bei Ende der Ehe gegenüber gestellt. Derjenige, der einen höheren Zugewinn hat, muss die Hälfte des überschießenden Betrags dem anderen Ehegatten als Zugewinnausgleich auszahlen. Was ein Ehegatte – auch während der Ehezeit - durch Schenkung oder Erbschaft erworben hat, ist jedoch vom Zugewinnausgleich ausgenommen. Evtl. Wertsteigerungen des geschenkten oder geerbten Vermögens, die bis zur Scheidung eintreten, unterliegen jedoch dem Zugewinn.

Wird die Ehe durch den Tod eines Ehegatten beendet, so wird der überlebende Ehegatte bei gesetzlicher Erbfolge durch die Erhöhung seines Erbteils um ein Viertel begünstigt; eine Berechnung des Zugewinns findet in diesem Fall nicht statt. Der überlebende Ehegatte erbt neben Kindern bei Zugewinngemeinschaft und bei gesetzlicher Erbfolge immer die Hälfte.

Ehevertrag allgemein

Der Abschluss eines Ehevertrags dient der Regelung der rechtlichen Verhältnisse der Eheleute für die Ehe und/oder den Fall einer Scheidung. Dabei hängt die Ausgestaltung des Vertrages von den persönlichen Bedürfnissen der Ehegatten ab. Der Ehevertrag, der notariell beurkundet werden muss, kann auch bereits vor der Eheschließung abgeschlossen werden. Gegenstand eines Ehevertrags können Regelungen sein über die allgemeine Ehewirkungen, den Güterstand, den Versorgungsausgleich, den Unterhalt und das Sorgerecht, den Hausrat und steuerliche Fragen. Der Notar berät die (angehenden) Ehegatten über die unterschiedlichen Gestaltungsmöglichkeiten und entwirft den Vertrag.

Modifizierte Zugewinngemeinschaft

Es ist zulässig, den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft beizubehalten, jedoch einzelne gesetzliche Folgen dieses Güterstands durch Ehevertrag abzuändern (zu modifizieren).

Beispielsweise kann der Zugewinnausgleich für den Fall der Ehescheidung ausgeschlossen werden, während alle anderen gesetzlichen Bestimmungen der Zugewinngemeinschaft weiter gelten sollen, so dass im Todesfall für den überlebenden Ehegatten der um 1/4 höhere Erbteil beibehalten wird.

Durch Ehevertrag können bestimmte Vermögensgegenstände aus dem Zugewinnausgleich ausgeschlossen werden (beispielsweise betriebliches Vermögen oder Wertsteigerungen von geerbtem bzw. geschenktem Vermögen). Ferner kann die gesetzliche Regelung, dass ein Ehepartner nicht ohne die Zustimmung des anderen über sein gesamtes Vermögen verfügen kann, ausgeschlossen werden.

Gütertrennung

Ehegatten können durch Ehevertrag Gütertrennung vereinbaren (auch dafür die notarielle Beurkundung erforderlich). Das bedeutet, dass bei Beendigung der Ehe durch Ehescheidung kein Zugewinnausgleich stattfindet. Während der Ehe unterliegen die Ehegatten keinerlei Verfügungsbeschränkungen über ihr Vermögen.

Zu beachten ist, dass die Vereinbarung der Gütertrennung auch das Erbrecht beeinflusst. Der überlebende Ehegatte erhält bei gesetzlicher Erbfolge neben Kindern nur einen Erbteil wie ein Kind (mindestens jedoch 1/4). Hinterlässt der Verstorbene 2 Kinder, so erben der überlebende Ehegatte und die beiden Kinder je 1/3, hinterlässt der Verstorbene 3 Kinder, erben diese und der überlebende Ehegatte je 1/4. Die Gütertrennung kann sich gegenüber der Zugewinngemeinschaft auch erbschaftssteuerlich für den überlebenden Ehegatten nachteilig auswirken.

Gütergemeinschaft

Mit der (notariell zu beurkundenden) Vereinbarung der Gütergemeinschaft werden die beiden getrennten Vermögensmassen der Ehegatten deren gemeinsames Vermögen (Gesamtgut). Das gilt auch für später hinzuerworbenes Vermögen. Zulässig ist es, im Ehevertrag bestimmte Gegenstände zum alleinigen Eigentum eines Ehegatten zu bestimmen (Vorbehaltsgut).

Kein Ehegatte kann allein über zum Gesamtgut gehörende Gegenstände verfügen. Er kann auch nicht über seinen (hälftigen) Anteil am Gesamtgut verfügen. Beide Ehegatten haften ferner gemeinsam für alle Verbindlichkeiten. Daher wird die Gütergemeinschaft heute nur noch selten vereinbart.

Hinweis: Die vorstehende Darstellung ist sorgfältig erstellt und dient Ihrer allgemeinen Information. Sie kann eine rechtliche Einzelberatung nicht ersetzen. Deshalb erfolgt diese Darstellung freibleibend unter Ausschluss einer Haftung.

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