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Patientenverfügung

Mit dem Entwurf von Patientenverfügungen (oder Patiententestamenten oder Patientenbriefen oder mit einer Kombination von Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung) wird in zunehmendem Maße der Versuch unternommen, das Recht eines jeden Menschen auf seinen Tod zu gestalten.

Die moderne Medizin hat die Möglichkeit geschaffen, etwa den im Koma befindlichen Menschen über lange Zeiträume durch eine künstliche Ernährung am Leben zu halten und das Leben des unheilbar Kranken zu verlängern. Es ist eine so intensive medizinische Behandlung denkbar, dass die Grenzen der Zumutbarkeit für den Patienten überschritten werden.

Nach deutschem Recht hat (daher) jeder Patient ein Selbstbestimmungsrecht, in dessen Rahmen er einer bestimmten ärztlichen Behandlung nach entsprechender Aufklärung durch den Arzt zustimmen oder widersprechen kann. Selbst eine notwendige ärztliche Behandlung darf dem voll geschäftsfähigen Patienten gegen seinen Willen nicht aufgezwungen werden.

In Frage käme eine Patientenverfügung, in der z.B. bestimmte lebensverlängernde ärztliche Maßnahmen untersagt werden. Die Rechtsverbindlichkeit einer Patientenverfügung ist inzwischen auch vom Bundesgerichtshof anerkannt worden.

Die medizinisch-ethischen Richtlinien für die ärztliche Betreuung sterbender und zerebral schwerstgeschädigter Patienten der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften erkennen die Verbindlichkeit einer Patientenverfügung an.

Form der Patientenverfügung

Die Voraberklärung eines Patienten über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit einer bestimmten zukünftigen ärztlichen Behandlung ist nicht an eine bestimmte Form gebunden. Sie bedarf also nicht der notariellen Beurkundung oder der Unterschrift durch zwei Zeugen. Da die Erklärung des Patienten gegenüber dem Krankenhaus oder gegenüber dem Arzt nachgewiesen werden muss, um die Verbindlichkeit zu erreichen, empfiehlt sich eine eindeutige schriftliche besser noch notariell-beglaubigte Form.

Der Inhalt der Patientenverfügung

Es sollte von der Beschreibung allzu genauer Krankheitsbilder und genauer erlaubter oder unerlaubter ärztlicher Behandlungsmethoden möglichst abgesehen werden. Es besteht nämlich die Gefahr, dass die zu genau verfasste Patientenverfügung "nicht greift", wenn die darin beschriebenen Krankheiten nicht und dafür andere auftreten oder wenn sich die untersagten Behandlungsmethoden geändert haben sollten.

Die Vertretung des Patienten gegenüber dem Arzt oder Krankenhaus

Daraus folgt der Vorschlag, ähnlich wie in der Vorsorgevollmacht einen Stellvertreter zu bestimmen, der für den Patienten das Selbstbestimmungsrecht ausübt, wenn dieser nicht mehr in der Lage sein sollte, seinen eigenen Willen zum Ausdruck zu bringen. Die Zulässigkeit dieser Stellvertretung ist zwar umstritten. Die Stellvertretung des Patienten ist m.E. zulässig: Das Gesetz lässt die Vertretung des Patienten gegenüber dem Arzt durch einen vom Vormundschaftsgericht bestellten Betreuer auch zu. Der Betreuer und damit auch der Bevollmächtigte bedarf jedoch der Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht, wenn durch eine ärztliche Behandlung die Gefahr entsteht, dass der Betreute stirbt oder einen länger andauernden gesundheitlichen Schaden erleidet (wie z.B. bei Eingriffen am offenen Herzen, Transplantationen und bei der Chemotherapie).

Hinterlegung

Die Hinterlegung der Patientenverfügung beim Vormundschaftsgericht ist nicht möglich. Deswegen sollte sichergestellt werden, dass die Patientenverfügung im Notfall bekannt wird. Dies erreicht man am sichersten dadurch, dass die Verfügung dem Bevollmächtigten mit der Weisung übergeben wird, die Verfügung in dem beschriebenen Notfall Arzt oder Krankenhaus vorzulegen.

Hinweis: Die vorstehende Darstellung ist sorgfältig erstellt und dient Ihrer allgemeinen Information. Sie kann eine rechtliche Einzelberatung nicht ersetzen. Deshalb erfolgt diese Darstellung freibleibend unter Ausschluss einer Haftung.

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