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Vorsorgevollmacht

Allgemeines

Wenn ein Mensch aufgrund unfall-, alters- oder krankheitsbedingter Geschäftsunfähigkeit oder wegen einer Behinderung nicht (mehr) in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu besorgen, sieht das Gesetz für ihn die Anordnung einer Betreuung vor. Im Grunde ist dies eine besondere Form der Vormundschaft.

Dies kann vermieden werden, wenn rechtzeitig (d. h. solange Geschäftsfähigkeit noch besteht) eine Vorsorgevollmacht erteilt wird.

Die Erteilung einer Vorsorgevollmacht wird deshalb vielerorts propagiert. Es liegt nahe, die Vollmacht der staatlich überwachten Betreuung vorzuziehen, gerade auch deswegen, weil man selbst bestimmt, wer das Recht hat, die Angelegenheiten zu besorgen.

Die (Vorsorge-)Vollmacht hat den Vorteil, dass die Person des Vertrauens auswählt werden kann und nicht auf die Auswahl angewiesen ist, die das Vormundschaftsgericht vornimmt. Darüber hinaus ist der Bevollmächtigte seinem Vollmachtgeber rechenschaftspflichtig und nicht dem Vormundschaftsgericht. Schließlich kann der Vollmachtgeber dafür sorgen, dass sich die finanziellen Aufwendungen für die Durchführung der privaten Betreuung durch Vollmacht in vernünftigen Grenzen halten.

Gesetzliche Grundlage für die Vorsorgevollmacht

Eine durch das Vormundschaftsgericht erfolgende Bestellung eines (rechtlichen) Betreuers kommt dann insoweit nicht in Betracht, als die Angelegenheiten durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.

Inhalt der Vollmacht

Die Vollmacht muss zunächst eindeutig erkennen lassen, wer sie erteilt. Die Vollmacht sollte daher sinnvollerweise mit der Bezeichnung des Vollmachtgebers beginnen. Der Name, der Vorname, das Geburtsdatum und der Geburtsort sowie der Wohnort des Vollmachtgebers sollten aufgenommen werder. Dasselbe gilt für die Person desjenigen, dem die Vollmacht erteilt wird, den Bevollmächtigten. Auch er soll mit dem vollständigen Namen und den übrigen Personalien festgehalten werden.

Bedacht werden sollte, ob nicht gleichzeitig mehrere Personen Vollmacht erhalten oder wenigstens ein Ersatzbevollmächtigter benannt wird, falls der in erster Linie Bevollmächtigte selbst wegfällt (z.B. weil er selbst betreuungsbedürftig wird oder gar stirbt).

Dies ist vor allem dann zu überlegen, wenn sich in etwa gleichaltrige Eheleute wechselseitig bevollmächtigen. Zur Lösung des praktischen Problems kann daran gedacht werden, hilfsweise ein Kind oder einen vertrauenswürdigen Dritten als weiteren Bevollmächtigten einzusetzen.

Der Zeitpunkt, zu dem eine solche Vollmacht in Kraft treten soll, ist kaum vorhersehbar. Allerdings sollte das Inkrafttreten der Vollmacht in ihrem Text nicht davon abhängig gemacht werden, dass ein Vorsorgefall eingetreten ist. Vielmehr empfiehlt sich, die Vollmacht sofort bedingungslos zu erteilen. Der Vollmachtgeber kann die erteilte Vollmacht jederzeit und willkürlich widerrufen, solange er geschäftsfähig ist.

Der Vollmachtgeber muss deshalb im eigenen Interesse sicherstellen, dass die Vollmacht schriftlich verfasst wird und nicht vorzeitig missbraucht werden kann. Das kann z.B. in der Weise getan werden, dass der Vollmachtgeber die Vollmachtsurkunde zunächst dem Bevollmächtigten nicht aushändigt. Im Fall einer notariell beurkundeten Vollmacht kann der Notar angewiesen werden, eine Ausfertigung der Urkunde (nur mit ihr kann der Bevollmächtigten seine Vollmacht nachweisen) dem Bevollmächtigten erst zu übergeben, wenn ihm - der Notar - durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses nachgewiesen wird, dass der Vollmachtgeber geschäftsunfähig oder betreuungsbedürftig geworden ist.

Zum Inhalt der Vollmacht gehört auch die Bestimmung, dass der Bevollmächtigte ermächtigt wird, den Vollmachtgeber in allen vermögensrechtlichen Angelegenheiten zu vertreten. Diese Form der (General-)Vollmacht kann selbstverständlich eingeschränkt werden. So ist eine Beschränkung der Vollmacht auf "die Regelung aller Wohnungsfragen" und/oder "die Regelung aller finanziellen Angelegenheiten" und/oder "die Vertretung gegenüber der Bundesversicherungsanstalt" und in ähnlicher Form denkbar. Aber auch in diesem Zusammenhang ist zu bedenken, dass jede Einschränkung der Vollmacht dann zu Schwierigkeiten führen kann, wenn gerade für die nicht aufgenommenen Aufgaben ein Handlungsbedarf besteht. In diesem Fall müsste das Vormundschaftsgericht für solche Aufgaben dann doch einen Betreuer bestellen.

Die Vollmacht kann auch das Recht des Bevollmächtigten einschließen, seinerseits Untervollmacht zu erteilen. Der Bevollmächtigte kann auch ermächtigt werden, in Abweichung von § 181 BGB mit sich selbst Verträge abzuschließen.

Zeitpunkt für die Erteilung der Vorsorgevollmacht

Der Zeitpunkt für die Erteilung der Vorsorgevollmacht ist mit Bedacht zu wählen: Die Vollmacht kann nicht früh genug gegeben werden. Die Praxis hat gezeigt, dass eine Entscheidung über die Erteilung einer Vorsorgevollmacht vielfach zu lange hinausgeschoben wird. Es muss nämlich sicher sein, dass der Vollmachtgeber im Zeitpunkt der Vollmachterteilung (noch) geschäftsfähig war.

Eine einmal wirksam erteilte Vollmacht bleibt bestehen, wenn der Vollmachtgeber geschäftsunfähig wird; denn geradefür diesen Fall ist die Vollmacht ja auch gedacht.

Form der Vollmacht

Die Vollmacht kann zwar formfrei somit auch schriftlich erteilt werden. Dennoch empfiehlt sich die Beurkundung der Vollmacht durch einen Notar. Nur dadurch ist gewährleistet, dass die Vollmacht nicht wegen evtl. Geschäftsunfähigkeit angezweifelt wird. Denn der Notar muss die Beurkundung bei Geschäftsunfähigkeit ablehnen. Der Notar prüft auch die Identität des Vollmachtgebers. Bei Grundstücksgeschäften oder Erbschaftsausschlagungen muss schon nach dem Gesetz eine notarielle Beurkundung oder Beglaubigung erfolgen. Auch Banken bestehen häufig auf notarielle Vollmachten.

Hinterlegung der Vorsorgevollmacht

Die Hinterlegung der Vollmacht, die nicht notariell beurkundet wurde, ist nicht gesetzlich geregelt. Die Gerichte lehnen die Hinterlegung ab. Es muss daher durch die Übergabe der Vollmacht an eine Person des persönlichen Vertrauens (z.B. Steuerberater, Rechtsanwalt, Notar, Familienangehöriger) sichergestellt werden, dass sie auch im "Falle des Falles" aufgefunden wird.

Um sicherzustellen, dass die Bestellung eines rechtlichen Betreuers durch das Vormundschaftsgericht vermieden wird, weil Sie eine Vorsorgevollmacht errichtet haben, wurde bei der Bundesnotarkammer das Vorsorgeregister eingerichtet. Dort können erteilte Vorsorgevollmachten registriert werden; Vormundschaftsgerichte können im Rahmen ihrer Prüfung, ob es für die Bestellung eines Betreuers ein Bedürfnis gibt, bei diesem Register nachfragen, ob der Betroffene eine Vorsorgevollmacht errichtet hat. Beauftragen Sie einen Notar mit der Beurkundung einer Vorsorgevollmacht, wird im Regelfall er die Meldung der Vorsorgevollmacht für Sie vornehmen. Wenn Sie eine selbst erstellte Vorsorgevollmacht registrieren lassen wollen, so können Sie sich auch die entsprechende Information über das Verfahren beim Vorsorgeregister einholen (www.vorsorgeregister.de).

Vergütung des Bevollmächtigten und Aufwendungsersatz

Der Bevollmächtigte hat nach dem BGB einen Anspruch auf Ersatz seiner für erforderlich gehaltenen Aufwendungen wie z.B. der Reisekosten, Verpflegungsmehraufwand, Kosten für die Beauftragung eines Steuerberaters u.ä. Es ist auch denkbar, dass der Bevollmächtigte nach dem Willen des Vollmachtgebers entgeltlich aufgrund eines Dienstvertrags tätig werden soll. Dann liegt eine entgeltliche Geschäftsbesorgung vor, die bei Berufsangehörigen nach den Bestimmungen der entsprechenden Gebührenordnungen abgerechnet werden muss. Es empfiehlt sich, eine evtl. Vergütung mit dem Bevollmächtigten schriftlich zu vereinbaren.

Ausschluss von Bevollmächtigten

Grundsätzlich kann jede Person des persönlichen Vertrauens zum Bevollmächtigten bestellt werden. Allerdings scheidet die Bevollmächtigung einer Person aus, die Beschäftigte einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung ist, in welcher der Vollmachtgeber untergebracht ist oder wohnt. Es soll vermieden werden, dass sich die Angestellten oder sonstwie Beschäftigten als Bevollmächtigte aufdrängen. Sollte gleichwohl eine solche Vollmacht erteilt sein, kann das Vormundschaftsgericht einschreiten und von Amts wegen einen Betreuer bestellen.

Kontrolle des Bevollmächtigten

Das Vormundschaftsgericht hat die Möglichkeit, einen Betreuer zur Kontrolle des Bevollmächtigten zu bestellen. Diese Betreuerbestellung ist nur ausnahmsweise gestattet, wenn der Bevollmächtigte der Hilfe bedarf oder gar der Verdacht entsteht, dass der Bevollmächtigte die Vollmacht missbraucht.

Muster einer Vorsorgevollmacht

Sofern Sie sich von einem Notar beraten lassen und ihn damit beauftragen, wird er Ihnen eine auf Ihre persönlichen Verhältnisse zugeschnittene Vollmacht entwerfen. Wie bei allen Beurkundungen ist diese individuelle Beratung in den gesetzlichen Gebühren bereits enthalten.

Hinweis: Die vorstehende Darstellung ist sorgfältig erstellt und dient Ihrer allgemeinen Information. Sie kann eine rechtliche Einzelberatung nicht ersetzen. Deshalb erfolgt diese Darstellung freibleibend unter Ausschluss einer Haftung.

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